Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Altersbeschränkung und Zutrittsverbot für Pesonen unter 16 Jahren zu einer Lasertag-Arena aus Gründen des Jugendschutzes; Erlernen von kognitiven Skripten zu bewaffneten Gefechtssituationen durch das Spiel hinsichtlich Fremdgefährdungspotentials
- rewis.io
Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersbeschränkung und Zutrittsverbot für Pesonen unter 16 Jahren zu einer Lasertag-Arena aus Gründen des Jugendschutzes; Erlernen von kognitiven Skripten zu bewaffneten Gefechtssituationen durch das Spiel hinsichtlich Fremdgefährdungspotentials
- rechtsportal.de
Altersbeschränkung und Zutrittsverbot für Pesonen unter 16 Jahren zu einer Lasertag-Arena aus Gründen des Jugendschutzes; Erlernen von kognitiven Skripten zu bewaffneten Gefechtssituationen durch das Spiel hinsichtlich Fremdgefährdungspotentials
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 14.04.2016 - W 3 K 14.438
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3545
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B. v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 -, juris, Rn. 7 m. w. N.).Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. BayVGH, B. v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris, Rn. 18 m. w. N.).
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Soweit die Klägerin ferner eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) geltend machen lässt, auf einen Umsatzrückgang von ca. 35% sowie die bereits Realität gewordene Notwendigkeit der Entlassung von Mitarbeitern verweist und darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit der von der Beklagten getroffenen Anordnungen rügt, verkennt sie Bedeutung und Tragweite des überragend wichtigen Gemeinschaftsguts des Jugendschutzes, dem sich wirtschaftliche Überlegungen zu unterordnen haben, wenn - wie hier - ein die Grundrechte der Klägerin nicht oder doch fühlbar weniger einschränkendes Mittel nicht gewählt werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 75, 246 [269]; 80, 1 [30]). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Soweit die Klägerin ferner eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) geltend machen lässt, auf einen Umsatzrückgang von ca. 35% sowie die bereits Realität gewordene Notwendigkeit der Entlassung von Mitarbeitern verweist und darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit der von der Beklagten getroffenen Anordnungen rügt, verkennt sie Bedeutung und Tragweite des überragend wichtigen Gemeinschaftsguts des Jugendschutzes, dem sich wirtschaftliche Überlegungen zu unterordnen haben, wenn - wie hier - ein die Grundrechte der Klägerin nicht oder doch fühlbar weniger einschränkendes Mittel nicht gewählt werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 75, 246 [269]; 80, 1 [30]).
- BVerwG, 04.01.1991 - 6 B 20.90
Kriegsdienstverweigerung - Antragsbegründung
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Angesichts der von der Klägerin ausdrücklich in Bezug genommenen Individualität der Einrichtung in W... entzieht sich der Fall der von der Klägerin angestrebten grundsätzlichen Klärung (vgl. BVerwG, B. v. 4.1.1991 - 6 B 20/90 -, NVwZ-RR 1991, 488). - BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Ein derartiger Bezug fehlt, wenn die Beantwortung der Frage von den tatsächlichen Umständen den konkreten Einzelfalls abhängt (vgl. BVerwG, B. v. 30.3.2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, 709) und diese sich deshalb einer allgemeingültigen Beurteilung entzieht. - BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98
Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Weder hat das Verwaltungsgericht die eigentliche Entscheidung des Rechtsstreits dem von ihm bestellten Sachverständigen anheimgegeben, noch hat es sich dessen Ausführungen ungeprüft zu Eigen gemacht (vgl. zu diesen Anforderungen näher BVerwG, B. v. 21.7.1998 - 6 B 44/98 -, NVwZ 1999, 187 [188]). - BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65
Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Vielmehr hat die zuständige Kammer die im Gutachten des Sachverständigen enthaltenen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen ihrer tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten und deren weiteren Stellungnahmen und Bewertungen, ihrer eigenen Sachkunde und ihrer allgemeinen Lebenserfahrung, selbstverantwortlich überprüft und nachvollzogen und sich erst auf der Grundlage dieser Prüfung zu Eigen gemacht (vgl. zu diesen Anforderungen näher BVerwG, U. v. 2.4.1969 - VI C 76.65 -, Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 9). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Soweit die Klägerin ferner eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) geltend machen lässt, auf einen Umsatzrückgang von ca. 35% sowie die bereits Realität gewordene Notwendigkeit der Entlassung von Mitarbeitern verweist und darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit der von der Beklagten getroffenen Anordnungen rügt, verkennt sie Bedeutung und Tragweite des überragend wichtigen Gemeinschaftsguts des Jugendschutzes, dem sich wirtschaftliche Überlegungen zu unterordnen haben, wenn - wie hier - ein die Grundrechte der Klägerin nicht oder doch fühlbar weniger einschränkendes Mittel nicht gewählt werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 75, 246 [269]; 80, 1 [30]).
- VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17
Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball
Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Beschluss vom 21. Juli 2016 - 12 ZB 16.1206 -, juris). - OVG Niedersachsen, 19.03.2018 - 7 ME 9/18
Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter …
Diesem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut haben sich wirtschaftliche Überlegungen unterzuordnen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206 -, juris).Dieses überragend wichtige Gemeinschaftsgut des Jugendschutzes (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.07.2016, a. a. O.) verdient im Rahmen einer Folgenabwägung den Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, insbesondere weil mögliche gesundheitliche Folgen für Kinder und Jugendliche im Regelfall nicht oder jedenfalls nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, während etwaige finanzielle Schäden der Antragstellerin im Regelfall ausgeglichen werden können.
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701
Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …
Der Kläger betreibt mit der Lasertag-Anlage einen Gewerbebetrieb (…vgl. VG Würzburg, U.v. 14.4.2016 - W 3 K 14.438 - juris Rn. 30; BayVGH, B v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn .14).
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 6;… B.v. 21.10.2014 - 21 ZB 14.876 - juris Rn. 8;… B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VG Augsburg, 23.10.2020 - Au 3 K 17.1642
Jugendschutz bei Lasertag-Spiel
Da deren Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und sie anders als ältere Jugendliche und Erwachsene Fiktion und Realität noch nicht in gleicher Weise trennscharf unterschieden können, kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu der Einschätzung, dass das Laserspiel im konkret entschiedenen Fall in den Händen von unter 16-Jährigen nichts verloren habe (BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - BeckRS Rn. 4).Zum einen ist die überragende Bedeutung des Jugendschutzes zu berücksichtigen, dem sich wirtschaftliche Überlegungen grundsätzlich unterzuordnen haben (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - BeckRS Rn. 13).
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 3 K 17.62
Untersagung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Lasertag-Arena
Nach diesem verallgemeinerungsfähigen Gedanken ist nicht nur auf den durchschnittlichen, sondern auch auf den gefährdungsgeneigten Minderjährigen abzustellen, wobei aber Extremfälle auszunehmen sind (vgl. hierzu auch Ziffer 2.4 USK-Kriterien) (vgl. zu den gesamten Ausführungen; VG Würzburg, U.v. 14.4.2016 - W 3 K 14.438 - juris, bestätigt durch BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris).Auf der Grundlage der Erkenntnis, dass empirische Studien zur Beantwortung der Beweisfragen nicht in Betracht kommen, hat der Sachverständige zu Recht eine Risikoprognose erstellt; eine Alternative hierzu ist weder von der Klägerseite genannt worden noch für das Gericht erkennbar (vgl. hierzu auch: BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799
Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 6;… B.v. 21.10.2014 - 21 ZB 14.876 - juris Rn. 8;… B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 18 m.w.N.); denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 6;… B.v. 21.10.2014 - 21 ZB 14.876 - juris Rn. 8;… B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 6;… B.v. 21.10.2014 - 21 ZB 14.876 - juris Rn. 8;… B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
Eine bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; B.v. 21.7.2016 - 12 ZB 16.1206 - juris Rn. 6;… B.v. 21.10.2014 - 21 ZB 14.876 - juris Rn. 8;… B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780
Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VG München, 05.05.2020 - M 18 S 19.5062
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung von Lasertag-Angeboten für Kindern …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448
Verbot des Haltens von Rindern
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 13.10.2021 - 4 ZB 21.1255
Zum Formerfordernis der Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027
Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 4 ZB 21.1254
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: unzulässiges Bürgerbegehren
- VGH Bayern, 04.08.2021 - 23 ZB 21.510
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren